Corona und die Maut-Einnahmen

Dass Corona erheblichen Einfluss auf die weltweite Mobilität hat, ließ sich in den letzten Monaten deutlich zeigen. Jetzt rechnet der Bund mit mindestens einer halben Milliarde Euro weniger Mauteinnahmen für 2020.

Jährlich Einnahmen in Höhe von rund 7,2 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im Schnitt für die Jahre 2018 bis 2022 veranschlagt. Das Problem: Die Mauteinnahmen sind schon fest im Straßenbauetat von A. Scheuer verplant – dort fließen alle Einnahmen aus der LKW-Maut hinein. Da durch die CSU seit Jahren zusätzlich Autobahnabschnitte in ganz Deutschland privatisiert, zwingen die ÖPP-Verträge (ÖPP = öffentlich-private Partnerschaft) den Bund ebenfalls die Maut-Ausfälle der Betreiber zu bezahlen. Kommt der Bund dem nicht nach, drohen ihm Klagen.

Zusätzlich zu den 500 Mio. €, die durch die LKW-Maut fehlen, müssen also auch die Ansprüche der ÖPP-Betreiber bezahlt werden.

Angesichts der Einnahmeausfälle besteht nun dringender Handlungsbedarf. Was sind die Alternativen?

1. Straßenbauprojekte stoppen
   „Minister Scheuer hat nun die Chance, einige Straßenbauprojekte, die schon jetzt Milliardengräber sind, zu den Akten zu legen und die Finanzierung der Mobilität der Zukunft vollkommen neu zu ordnen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Grünen S.C. Kindler. 

2. LKW-Maut erhöhen und zu CO2-Maut ausweiten
   Ab dem 1.Januar 2023 soll ein CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut erhoben werden. Davon verspricht sich der Bund zusätzliche vier Milliarden Euro mehr. Die Voraussetzungen dafür müssen jedoch auf europäischer und nationaler Ebene erst noch geschaffen werden.

3. ÖPP-Projekte beenden
   ÖPP-Projekte stehen nicht nur aufgrund verschlossener Verträge in der Kritik. Diese Geheimhaltung bedeutet, dass sich die Vergabe von Projekten jeglicher demokratischen Kontrolle entzieht. Außerdem steht bereits 2012 die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte in Frage. Der Bundesrechnungshof ist bereits mehrere Male zu dem Schluss gekommen, dass die Durchführung solcher Projekte deutlich teurer als eine konventionelle Realisierung ist. Wirtschaftlich nachhaltig sei es, langfristige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, von der auch zukünftige Generationen profitieren, über Kredite zu finanzieren.

4. Zu guter Letzt: LKW-Maut-Einnahmen künftig in andere Investitionen lenken
   Dass Investitionen in digitale Infrastrukturmaßnahmen (Verkehrsbeeinflussungsanlagen, ITS) langfristig wesentlich kosteneffizienter sind, als der Bau neuer Straßen, haben wir ebenfalls [hier] schon festgehalten.

    

    

    

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